Schleswig-Holstein will erstes klimaneutrales Bundesland werden

Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein zentrales Projekt auf dem Weg in eine emissionsfreie Zukunft. Heute hat die Landesregierung Schleswig-Holstein den ersten Meilenstein auf den Weg gebracht. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, veröffentlicht sie die ersten Maßnahmenpläne, auf deren Grundlage das künftige Klimaschutzprogramm erarbeitet wird.

In den Maßnahmenplänen beschreiben die zuständigen Ministerien, mit welchen Instrumenten auf Landes- und Bundesebene die im Klimaschutzgesetz des Bundes festgelegten Treibhausgasminderungen erreicht werden sollen.

Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt begrüßte den Fortgang des Prozesses: “Die letzten Jahre haben uns gezeigt: Immer neue Ziele zu setzen, rettet das Klima nicht. Wir brauchen konkrete Instrumente. Schwarz-Grün schlägt ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf. Alle Ressorts erarbeiten eigene Maßnahmenpläne und legen dar, wie sie das 2030-Ziel erreichen wollen. Klimaschutz ist in Schleswig-Holstein Teamarbeit und Aufgabe der gesamten Regierung. Ich danke allen Beteiligten für die bisher sehr gute Arbeit. Den ambitionierten Weg bis 2030 gehen wir nicht allein. Anfang nächsten Jahres holen wir wichtige Akteure und die Bürgerinnen und Bürger an Bord. Gemeinsam werden wir diskutieren, wie der Weg zum klimaneutralen Industrieland gelingen kann”, so Goldschmidt.

Laut Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 deutlich reduziert werden. “Die größten Einsparungen werden unter anderem durch die konsequente Förderung der Elektromobilität, die Stärkung des Schienenverkehrs inklusive des Ausbaus der Infrastruktur sowie die konsequente Umsetzung der Radverkehrsstrategie erreicht”, so Madsen.

Land- und Forstwirtschaftsminister Werner Schwarz: “Im Maßnahmenfahrplan für den Sektor Land- und Forstwirtschaft spielen verschiedene Faktoren wie die Optimierung des Pflanzenbaus und der Tierhaltung, aber auch die nachhaltige Bewirtschaftung von Mooren eine wichtige Rolle. Mit dem Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft schaffen wir beispielsweise einen Rahmen, um hierfür Lösungen zu entwickeln und den Wissenstransfer in die Fläche zu beschleunigen. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftliche Produktion auch in Zeiten des Klimawandels erfolgreich und nachhaltig ist.”

Der für den Gebäudebereich zuständige Innenstaatssekretär Jörg Sibbel ergänzte: “Die Umstellung des Gebäudebestandes von fossilen auf klimaneutrale und erneuerbare Energieträger betrifft alle Menschen in Schleswig-Holstein und stellt uns vor große technische und gesellschaftliche Herausforderungen. Wesentliche Entscheidungen im Gebäudebereich werden auf Bundesebene getroffen. Wir werden diese aus Landessicht begleiten, ergänzen und uns für eine sozialverträgliche Umsetzung einsetzen.”

Auf der Grundlage der heute veröffentlichten Maßnahmenpläne wird die Landesregierung den 1. Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 erarbeiten und Ende des Jahres im Rahmen eines Klimakabinetts vorstellen.

Nach der Vorlage des ersten Entwurfs beginnt die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.

In sogenannten Handlungsfeld-Workshops können ausgewählte Stakeholder Anfang 2024 zum Klimaschutzprogramm des Landes Stellung nehmen. Parallel dazu tagt erstmals ein „Bürgerrat Klima“, in dem per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger das klimapolitische Programm des Landes diskutieren und eigene Vorschläge einbringen. Anschließend wird das Programm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsphase überarbeitet. Der 2. Entwurf des Klimaschutzprogramms soll im Sommer 2024 vorgelegt werden. Die Landesregierung strebt die Verabschiedung des Programms im Herbst des kommenden Jahres an.

Die Zuständigkeiten für die jeweiligen Sektoren verteilen sich wie folgt:

• Sektoren Querschnitt, Energie, Industrie, Senken sowie Kreislaufwirtschaft: Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
• Sektor Gebäude: Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
• Sektor Verkehr: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
• Sektor Landwirtschaft: Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz

Quellen & Links:

• Presse-Info der Landregierung
• Link zu den Maßnahmeplänen (Suchergebnis)

Klimaschutz ist Naturschutz: