Bauern-Proteste wegen Dieselsteuer. Fahrt zu Schulen schwer

Für den frühen Morgen des 8. Januar, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, hatte das Bildungsministerium Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass die Schüler:innen nicht zur Schule gehen müssten, wenn dies aufgrund der Bauern-Proteste unmöglich erscheint. Durch die geplanten Kolonnenfahrten dürfte es zu Verkehrsbehinderungen kommen, hieß es. Tatsächlich staute sich bereits um 7 Uhr morgens der Verkehr auf eisglatten Straßen!

Artikel inkl. H5P-Lernspiel (siehe unten oder hier)

Doch worum geht es eigentlich bei den Bauern-Protesten?

Der Deutsche Bauernverband (DBV) rief gemeinsam mit den Landesbauernverbänden vom 8. bis 12. Januar 2024 zu einer Aktionswoche für den Erhalt der Steuervergünstigungen auf Agrardiesel* und der Kfz-Steuerbefreiung auf. Gemeinsam wollen die Landwirte aus ganz Deutschland gegen die geplante Streichung protestieren.

* In Deutschland wird Agrardiesel als steuerbegünstigter Kraftstoff für landwirtschaftliche Zwecke verwendet. Er ist eine spezielle Art von Dieselkraftstoff, der von Landwirten für den Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Fahrzeugen genutzt wird. Die Steuerbegünstigung für Agrardiesel soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft unterstützen, indem sie niedrigere Kraftstoffkosten ermöglicht. Landwirte und Forstbetriebe können 21,48 Cent pro Liter Diesel erstattet bekommen. Das soll es laut den Plänen der Bundesregierung Schritt-für-Schritt bis 2026 nicht mehr geben.

Die Landwirtschaftsbetriebe zahlen dann ab 2027 genauso viel für Diesel, wie alle andere Branchen.

Generell geht es ihnen finanziell ganz gut, heißt es zum Beispiel in der Berliner Morgenpost. In 2022/23 hätten sich die Gewinne der Landwirte deutlich erhöht. “Im Durchschnitt lag das (positive) Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 115.400 Euro je Betrieb”. Sie klagen also auf hohem Niveau und es stellt sich die Frage, ob sie die Diesel-Vergünstigen wirklich brauchen? Das wären dann je Betrieb von mehr als 100tsd. Gewinn etwa 3- bis 5-tausend Euro weniger. Fällt das wirklich ins Gewicht bei einem so hohen Gewinn?

Generell ist DIESEL nicht gut fürs Klima.

Deshalb teilte der Vorsitzende Olaf Band vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) mit:

“Das Ende der Hilfen ist wichtig für Klimaschutz – aber mit Maß! Bisher hat die Agrardiesel-Vergünstigung den schrittweisen Umbau der Motoren auf alternative Antriebe verhindert, obwohl bereits marktgängige Optionen vorliegen. Die Politik muss aber den Umbau hin zu einer klimaneutralen und naturverträglichen Wirtschaft ermöglichen. Die Gesellschaft braucht die Bäuerinnen und Bauern. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie nicht gleichzeitig die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe aufhebt. Damit wäre die Belastung der Landwirtschaft reduziert und gleichzeitig ein Signal gesetzt, fossile Treibstoffe in der Landwirtschaft durch Alternativen zu ersetzten.”

Beginnend am 8. Januar finden Demonstrationen und Aktionen im gesamten Land statt.

Der Höhepunkt des Protests ist für den 15. Januar 2024 mit einer Großdemonstration in Berlin geplant. Der DBV und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) setzen sich für einen deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest ein. Daher rufen beide Verbände ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, friedlich zu demonstrieren und ausschließlich an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.

Am Mittwoch, 10. Januar 2024, ging es los. Geplant waren folgende Aktionen:

• Kolonnenfahrten Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein-Lübeck (organisiert vom Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Aktionen in Düsseldorf (organisiert vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband)
• Großdemonstration auf dem Theaterplatz in Dresden ab 12:00 Uhr (organisiert vom Sächsischen Landesbauernverband)
• Sternfahrt nach Kassel zum Regierungspräsidium (organisiert vom Kreisbauernverband Kassel)
• Protestkundgebung ab 10:00 Uhr in Augsburg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)

Weitere ordnungsgemäß angemeldete und genehmigte Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen:

Mittwoch, 10. Januar 2024 in Schleswig-Holstein:

• durch Flensburg (SH) sowie
• aus Ostholstein, Stormarn und Herzogtum Lauenburg führen die Proteste nach und durch Lübeck

Mehr dazu beim NDR!

Donnerstag, 11. Januar 2024 (Bundesweit angekündigte):

• Tranktorkorso durch Cottbus (organisiert vom Landesbauernverband Brandenburg)
• Sternfahrt nach Frankfurt mit Kundgebung auf dem Opernplatz (organisiert vom Hessischen Bauernverband)

Freitag. 12. Januar 2024

• Kolonnenfahrten Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde nach und durch Kiel (organisiert durch Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Aktion „Landwirtschaft trifft Politik“ mit einem Besuch bei den Bundestagsabgeordneten der Region (organisiert durch Landesbauernverband (organisiert vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband und Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband)
• Protestkundgebung ab 11:00 Uhr in Nürnberg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
• Lkw-Protestaktion in München, Theresienwiese (Anmelder BGL-Süd, LBT)

Bei den Landesbauernverbänden gibt es mehr Infos.

H5P-Lernspiel dazu:

Quelle:

• bauernverband.de

• Bauernverband SH

• Pressemitteilung vom 8.1.24

• bund.net > Presse-Info

• Fotos: Bauernverand und von privat/Redaktion